{"id":6168,"date":"2024-04-13T19:51:28","date_gmt":"2024-04-13T17:51:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/?page_id=6168"},"modified":"2024-04-16T19:05:39","modified_gmt":"2024-04-16T17:05:39","slug":"agb-schweiz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/agb-schweiz\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Infinigate (Schweiz) AG"},"content":{"rendered":"\n

1.      <\/strong>Allgemeines<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.1          Die vorliegenden AGB (Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen) liegen allen Vertr\u00e4gen, Absprachen, Lieferungen und Leistungen der Firma Infinigate (Schweiz) AG (im Folgenden: Infinigate) mit Dritten bzw. an Dritte (im Folgenden: Vertragspartner) zugrunde.<\/p>\n\n\n\n

1.2          Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdr\u00fccklich von Infinigate widersprochen wird. Abweichende oder erg\u00e4nzende Abreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Vereinbarung mit Infinigate. Die Annahme der Leistungen durch den Vertragspartner gilt als Anerkennung der AGB von Infinigate unter Verzicht auf die AGB des Vertragspartners. Bei der Verwendung dieser AGB gegen\u00fcber Unternehmen gen\u00fcgt zur Einbeziehung in einen Vertrag jede auch stillschweigend erkl\u00e4rte Willens\u00fcbereinstimmung.<\/p>\n\n\n\n

1.3          Alle Bestellungen, Auftr\u00e4ge sowie etwaige besondere Zusicherungen von Infinigate bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch Infinigate. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

2.      <\/strong>Preise und Angebote<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2.1          Massgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate genannten Preise.<\/p>\n\n\n\n

2.2          Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager von Infinigate. Eine handels\u00fcbliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere Fracht, Maut, Umwelt- und Abwicklungspauschalen werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n

2.3          Infinigate beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erh\u00f6hen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerh\u00f6hungen \u2013 insbesondere infolge von Preiserh\u00f6hungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen \u2013 eintreten. Diese wird Infinigate dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

2.4          Bestellungen unter einem Mindestwert pro Auftrag werden mit einem Kleinmengenzuschlag belastet.<\/p>\n\n\n\n

3.      <\/strong>     Vertragsschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n

3.1          In Werbematerialien enthaltene oder Online verf\u00fcgbare Angaben von Infinigate sind freibleibend und k\u00f6nnen zeitlich begrenzt werden. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.<\/p>\n\n\n\n

3.2          Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail gesendeter Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate, sp\u00e4testens mit Annahme der Lieferung durch den Vertragspartner oder Erbringung der Leistung zustande.<\/p>\n\n\n\n

3.3          Inhalt und Umfang der von Infinigate geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen der Partner aus der Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate. Installations- und\/oder Konfigurationsleistungen sowie Datensicherung werden von Infinigate nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

3.4          Infinigate bzw. deren Lieferanten behalten sich Produkt\u00e4nderungen vor, insbesondere im Zuge von Weiterentwicklungen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.<\/p>\n\n\n\n

4.      <\/strong>     Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

4.1          Infinigate kann die vereinbarten Lieferungen und Leistungen (einschlie\u00dflich jedweder Software) jederzeit zusammen mit oder nach dem Senden der Auftragsbest\u00e4tigung in Rechnung stellen.<\/p>\n\n\n\n

4.2          Sofern Infinigate dem Vertragspartner kein Kreditlimit einger\u00e4umt hat, hat der Vertragspartner die vereinbarten Lieferungen und Leistungen unmittelbar nach Erhalt der Auftragsbest\u00e4tigung zu zahlen, in jedem Fall aber vor Lieferung \/ Erbringung der Leistung durch Infinigate.<\/p>\n\n\n\n

4.3          Sofern ein Kreditlimit einger\u00e4umt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig. \u00dcberschreitet der Vertragspartner die einger\u00e4umten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 8% p. a. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Referenzzinssatz (3-Monats-Libor) der Schweizerischen Nationalbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcberhinausgehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

4.4          Infinigate ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Infinigate berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n

4.5          Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen
oder der rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur wegen Gegenforderungen aus\u00fcben, die auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n\n\n\n

4.6          Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann Infinigate jederzeit wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschliesslich derjenigen, f\u00fcr die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

4.7          Ein dem Vertragspartner gew\u00e4hrtes Zahlungsziel setzt f\u00fcr jeden Einzelauftrag ein ausreichend verf\u00fcgbares Kreditlimit voraus. \u00dcbersteigt der Auftrag das verf\u00fcgbare Kreditlimit, beh\u00e4lt sich Infinigate vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachtr\u00e4glich eintretenden \u00c4nderung der Bonit\u00e4t ist Infinigate berechtigt, von der gew\u00e4hrten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n\n\n\n

4.8          Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Infinigate ohne weitere Androhung berechtigt, alle weiteren Lieferungen an den Kunden ganz oder teilweise einzustellen, bis die Forderungen getilgt oder sichergestellt sind. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Liefereinstellung ergeben, gehen ausschliesslich zu Lasten des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

5.      <\/strong>Projektgesch\u00e4ft (Herstellerunterst\u00fctztes Endkundengesch\u00e4ft)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

5.1          Infinigate gew\u00e4hrt bei der Durchf\u00fchrung von Projektgesch\u00e4ften vorbehaltlich der Genehmigung durch den jeweiligen Hersteller und der Belieferung des jeweils benannten Endkunden Angebote oder Preise zu besonderen Konditionen.<\/p>\n\n\n\n

5.2          Der Vertragspartner verpflichtet sich gegen\u00fcber Infinigate, die jeweiligen Herstellerbedingungen einzuhalten, insbesondere alle Kundennachweise wie Lieferscheine und Rechnungen zw\u00f6lf Monate r\u00fcckwirkend bereitzuhalten und auf Anfrage von Infinigate oder des Herstellers vorzulegen, und sofern der Erwerb nicht zur eigenen Nutzung erfolgte nur an den zul\u00e4ssigen Endkunden zu verkaufen sowie den h\u00f6chst zul\u00e4ssigen Endkundenpreis nicht zu \u00fcberschreiten.<\/p>\n\n\n\n

5.3          Im Fall der Verweigerung der Genehmigung durch den Hersteller oder im Fall der Zuwiderhandlung gegen die Herstellerbedingungen hat Infinigate unbeschadet der Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche das Recht, dem Vertragspartner die Differenz zwischen der speziellen Preiszusage und dem regul\u00e4ren Einkaufspreis der Ware in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

6.      <\/strong>Lieferungen und Leistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

6.1          Liefertermine und Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie von Infinigate im Einzelfall schriftlich als Fixtermine best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

6.2          Zumutbare Teillieferungen sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

6.3          Liefertermine und Fristen gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Vertragspartner \u00fcbergegangen (s. Ziffer 4.1) bzw. das bestellte Produkt \/ Leistung durch den Vertragspartner abgenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n

6.4          Infinigate kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verz\u00f6gerung von Infinigate verschuldet ist, die Leistung f\u00e4llig ist und der Vertragspartner Infinigate erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

6.5          Liefer- und Leistungstermine verl\u00e4ngern sich f\u00fcr
Infinigate angemessen, selbst bei bereits bestehendem Verzug, bei St\u00f6rungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und anderer von Infinigate nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa St\u00f6rungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen etc. Infinigate beh\u00e4lt sich das Recht vor, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerung l\u00e4nger als sechs Wochen andauert. Im vorgenannten Fall steht dieses Recht auch dem Vertragspartner zu. Kommt es aufgrund der in 6.5 genannten Gr\u00fcnde zu einem Vertragsr\u00fccktritt, sind s\u00e4mtliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Kunden ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

6.6          Infinigate haftet f\u00fcr keine Verluste oder Sch\u00e4den, die aus der Verz\u00f6gerung einer Lieferung oder Leistung entstehen.<\/p>\n\n\n\n

6.7          Sofern Lieferungen und Leistungen auf Wunsch des Vertragspartners direkt an den Endkunden erfolgen, so bleibt der Vertragspartner dennoch direkt gegen\u00fcber Infinigate gem\u00e4ss s\u00e4mtlicher Bedingungen aus diesen AGB verantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

6.8          Die Lieferung von Software gilt als erfolgt, sobald Infinigate dem Vertragspartner einen Lizenz-Key zugestellt hat, mit dessen Hilfe die erworbene Software aktiviert werden kann.  <\/p>\n\n\n\n

6.9          Infinigate nimmt Hardware zur Entsorgung kostenlos zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

7.      <\/strong>     Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

7.1          Die Gefahr einer Besch\u00e4digung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit \u00dcbergabe an das Tran-<\/p>\n\n\n\n

sportunternehmen von Infinigate auf den Vertragspartner \u00fcber. Holt der Kunde die Vertragsprodukte selber oder durch einen Agenten bei Infinigate ab, so geht die Gefahr mit \u00dcbergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Agenten \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n

7.2           Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Infinigate berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendenden Waren auf Kosten des Vertragspartners gegen Trans-portgefahren aller Art zu versichern. Weder eine solche Versicherung, noch eine etwa vereinbarte \u00dcbernahme der Transportkosten durch Infinigate haben einen Einfluss auf den Gefahren\u00fcbergang gem\u00e4ss Ziffer 7.1.<\/p>\n\n\n\n

8.      <\/strong>Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8.1          Infinigate beh\u00e4lt sich das Eigentum an von ihr gelieferten Produkten bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung der geschuldeten Verg\u00fctung zur Erf\u00fcllung aller, auch k\u00fcnftiger Forderungen vor.<\/p>\n\n\n\n

8.2          Der Vertragspartner ist zur Weiterver\u00e4usserung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4ssen Gesch\u00e4ftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine k\u00fcnftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung s\u00e4mtlicher in Ziffer 8.1 genannten Anspr\u00fcche zur Sicherheit an Infinigate ab (Art. 172 OR). Zur Einziehung der Forderung ist der Vertragspartner auch nach der Abtretung erm\u00e4chtigt. Die Befugnis von Infinigate, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber\u00fchrt. Infinigate verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ger\u00e4t und insbesondere kein Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, so ist der Vertragspartner auf Verlangen von Infinigate verpflichtet, die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Anspr\u00fcche mitzuteilen. Alle dazugeh\u00f6rigen Unterlagen sind Infinigate auszuh\u00e4ndigen; den Abnehmern ist die Abtretung mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

8.3          Eine Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung von Vorbehaltsware ist dem Vertragspartnern nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im Falle des Antrages auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des Vertragspartners wird der Vertragspartner auf das Eigentum von Infinigate hinweisen und Infinigate unverz\u00fcglich schriftlich benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n

8.4          Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschliesslich f\u00fcr Infinigate. In diesem Falle erwirbt Infinigate einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.<\/p>\n\n\n\n

8.5          Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zuk\u00fcnftigen Lieferungen oder Leistungen von Infinigate an den Vertragspartnern, oder bei Anhaltspunkten f\u00fcr eine Verschlechterung der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse ist Infinigate berechtigt, die gelieferte Vorbehaltsware vom Vertragspartnern zur\u00fcckzuverlangen. Die Aus\u00fcbung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag. Unbeschadet dessen beh\u00e4lt sich Infinigate vor, Schadensersatzanspr\u00fcche geltend zu machen und vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. S\u00e4mtliche Kosten der R\u00fccknahme und der Verwertung tr\u00e4gt der Vertragspartner. Zur Durchsetzung dieser Rechte darf Infinigate die Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Vertragspartners betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeanspr\u00fcchen des Vertragspartners gegen seine Abnehmer verlangen.<\/p>\n\n\n\n

8.6          Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Vorbehalts-ware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. F\u00fcr Test- und Vorf\u00fchrzwecke gelieferte Gegenst\u00e4nde bleiben im Eigentum von Infinigate. Der Vertragspartner ist verpflichtet, f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4sse Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf diese Gegenst\u00e4nde nur im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nutzen.<\/p>\n\n\n\n

8.7          Kostenvoranschl\u00e4ge, Systemanalysen, Projektunterlagen, Zeichnungen, Muster, Entw\u00fcrfe und sonstige Unterlagen von Infinigate, die im Vorfeld eines Vertrag-schlusses einem Vertragspartner \u00fcberlassen werden, d\u00fcrfen weder anderweitig benutzt, noch Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

9.      <\/strong>Pflichten des Vertragspartners<\/strong><\/p>\n\n\n\n

9.1          Der Vertragspartner hat sich selbst \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der von ihm gesuchten Produkte zu informieren und tr\u00e4gt das Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen oder denjenigen seiner Kunden entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

9.2          Der Vertragspartner hat die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt auf Vollst\u00e4ndigkeit, \u00dcbereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unterbleibt eine schriftliche R\u00fcge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgem\u00e4ss und vollst\u00e4ndig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. F\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung gilt Ziff. 11.<\/p>\n\n\n\n

9.3          Weist die gelieferte Ware erkennbare Sch\u00e4den oder Fehlmengen auf, hat der Vertragspartner diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen.<\/p>\n\n\n\n

9.4          Der Vertragspartner wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich seiner Betriebssph\u00e4re rechtzeitig f\u00fcr eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese nicht gegeben, und k\u00f6nnen aus diesem Grund Leistungen nicht ausgef\u00fchrt werden, tr\u00e4gt der Vertragspartner hierf\u00fcr die Verantwortung. Der Vertragspartner wird Infinigate bei der Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen nach besten Kr\u00e4ften unentgeltlich unterst\u00fctzen und unaufgefordert alle Informationen und Unterlagen mitteilen, die hierf\u00fcr von Bedeutung sind. Verletzt der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten, ist Infinigate zur Leistung nicht verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

9.5          Kommt der Vertragspartner mit der Annahme der von Infinigate angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterl\u00e4sst er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet<\/p>\n\n\n\n

10.   <\/strong>R\u00fccksendungen von Demo-\/Testger\u00e4ten (Leihstellungen)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

10.1        Sendet der Vertragspartner Demo-\/Testger\u00e4te w\u00e4hrend oder zum Ende der vereinbarten Leihstellung zur\u00fcck, so wird neben den Transportkosten ein Beitrag von
CHF 250.- + MwSt. bei Auftragswert bis CHF 15\u2019000.- und CHF 750.- + MwSt. bei einem Auftragswert \u00fcber
CHF 15\u2019000.- f\u00fcr die Ger\u00e4ter\u00fccknahme berechnet.<\/p>\n\n\n\n

11.   <\/strong>M\u00e4ngelhaftung (Gew\u00e4hrleistung)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

11.1        Bei Sach- und Rechtsm\u00e4ngeln gelten die gesetzlichen Regelungen mit folgender Massgabe:<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Ein unwesentlicher Mangel begr\u00fcndet keine M\u00e4ngel-anspr\u00fcche;<\/p>\n\n\n\n

\u2022     M\u00e4ngelanspr\u00fcche erstrecken sich nicht auf solche Produkte, die der Vertragspartner oder ein Dritter ohne Zustimmung von Infinigate \u00e4ndert. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner nachweist, dass diese \u00c4nderung f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist;<\/p>\n\n\n\n

\u2022     dar\u00fcber hinaus erstrecken sich die M\u00e4ngelanspr\u00fcche nicht auf Software, die der Vertragspartner nicht in der vereinbarten Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass dieser Einsatz f\u00fcr den gemeldeten Mangel nicht urs\u00e4chlich ist.<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Die Gew\u00e4hrleistung von Infinigate f\u00fcr die von ihr gelieferten Produkte bestimmt sich in jeder Hinsicht nach den Gew\u00e4hrleistungs- bzw. Garantiebestimmungen des jeweiligen Herstellers\/ Lieferanten. Der Vertragspartner verzichtet auf weitere Gew\u00e4hrleistungs-anspr\u00fcche gegen\u00fcber Infinigate und dem Hersteller\/Lieferanten. Die einzige Pflicht von Infinigate besteht darin, allf\u00e4llige eigene Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche gegen den Hersteller\/Lieferanten an den Vertragspartnern abzutreten.<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass sich aufgrund der jeweils anwendbaren Bestimmungen die Gew\u00e4hrleistung in der Regel nach Wahl des jeweiligen Herstellers\/Lieferanten auf Nachbesserung oder Auswechslung der defekten\/mangelhaften Produkte beschr\u00e4nkt und zudem nur gilt, wenn die Produkte in der Schweiz bzw. im F\u00fcrstentum Liechtenstein verbleiben.<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Der Vertragspartner anerkennt, dass bei Fehlen einer anderslautenden, schriftlichen Vereinbarung Infinigate w\u00e4hrend des Zeitraums einer allf\u00e4lligen Nachbesserung oder eines Austausches keinen Ersatz schuldet.<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Des Weiteren anerkennt der Vertragspartner, dass in jedem Falle ein Mangel nur dann vorliegt, wenn dieser sofort nach Entdeckung Infinigate schriftlich detailliert angezeigt wird und einen relevanten und reproduzierbaren Fehler beinhaltet. Ausgeschlossen ist die Gew\u00e4hrleistung insbesondere f\u00fcr M\u00e4ngel, welchen eine der folgenden Ursachen zugrunde liegt:<\/p>\n\n\n\n

a)  Unzul\u00e4ngliche Wartung;<\/p>\n\n\n\n

b)  Nichtbeachten der Betriebs- oder Installationsvor-schriften;<\/p>\n\n\n\n

c)  Zweckwidrige Benutzung der Produkte;<\/p>\n\n\n\n

d)  Verwendung von nicht genehmigten Teilen und Zubeh\u00f6r;<\/p>\n\n\n\n

e)  Nat\u00fcrliche Abnutzung;<\/p>\n\n\n\n

f)   Transport, unsachgem\u00e4sse Handhabung, bzw. Behandlung;<\/p>\n\n\n\n

g)  Modifikationen oder Reparaturversuche;<\/p>\n\n\n\n

h)  \u00c4ussere Einfl\u00fcsse, insbesondere h\u00f6here Gewalt (z.B. Versagen der Stromversorgung oder der Klimaanlage, Elementarsch\u00e4den) sowie andere Gr\u00fcnde, welche weder von Infinigate noch vom Hersteller\/Lieferanten zu vertreten sind.<\/p>\n\n\n\n

\u2022     Nacherf\u00fcllungsleistungen von Infinigate f\u00fchren nicht zum Neubeginn der Verj\u00e4hrung.<\/p>\n\n\n\n

11.2        Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Ziffer 11.1 umfassen nicht den R\u00fcckgriffanspruch und keine Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche, die der Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M\u00e4ngeln geltend machen kann. F\u00fcr Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche gilt Ziffer 12.<\/p>\n\n\n\n

11.3        Ist die Nacherf\u00fcllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Vertragspartner verpflichtet, das zuerst gelieferte mangelhafte Produkt innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Infinigate auf deren Kosten zur\u00fcckzusenden \u2013 Kopien bei Software d\u00fcrfen nicht zur\u00fcckbehalten werden \u2013 und nach den gesetzlichen Vorschriften Wertersatz f\u00fcr Gebrauchsvorteile zu leisten.<\/p>\n\n\n\n

11.4        Hat der Vertragspartner Sachm\u00e4ngelanspr\u00fcche geltend gemacht, obwohl kein Sachmangel vorlag, und hat er dies zu vertreten, hat er die der Infinigate dadurch entstandenen Kosten zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

11.5       Die Abtretung von M\u00e4ngelanspr\u00fcchen ist ausgeschlossen, es sei denn, Infinigate stimmt der Abtretung zu.<\/p>\n\n\n\n

11.6        M\u00e4ngelr\u00fcgen haben schriftlich zu erfolgen. Der Vertragspartner hat im Rahmen des Zumutbaren die Mass-nahmen zu treffen, die eine Feststellung der M\u00e4ngel und ihrer Ursachen erleichtern.<\/p>\n\n\n\n

11.7        Infinigate kann die Verg\u00fctung ihres Aufwandes verlangen, soweit sie auf Grund einer M\u00e4ngelmeldung des Vertragspartners t\u00e4tig geworden ist, ohne dass der Vertragspartner einen Mangel nachgewiesen hat.<\/p>\n\n\n\n

12.   <\/strong>Haftung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr alle vertraglichen und gesetzlichen, auch deliktischen, Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche des K\u00e4ufers gegen Infinigate f\u00fcr Pflichtverletzungen der Infinigate, eines Ihrer gesetzlichen Vertreter oder eines Ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen gelten folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n

12.1       Bei fahrl\u00e4ssiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Infinigate nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4sse Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelm\u00e4ssig vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n

12.2       Im \u00dcbrigen gilt Folgendes: Die Haftung bei fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung ist ausgeschlossen. Bei Verlust von Daten haftet Infinigate nur f\u00fcr denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgem\u00e4sser und regelm\u00e4ssiger Datensicherung f\u00fcr die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen w\u00e4re. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung Bestandteil der von Infinigate zu erbringenden Leistungen ist.<\/p>\n\n\n\n

12.3       Die in Ziffer 12.1 und 12.2 aufgef\u00fchrten Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht f\u00fcr Anspr\u00fcche wegen Vorsatzes oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Arglist, bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt, sowie bei einem Garantieversprechen, soweit bzgl. Letzterem in der Garantieerkl\u00e4rung nichts anderes geregelt ist.<\/p>\n\n\n\n

12.4       Schadensersatzanspr\u00fcche verj\u00e4hren binnen eines Jahres. F\u00fcr den Fristbeginn gilt die Abnahme des Vertragsproduktes.<\/p>\n\n\n\n

13.   <\/strong>Gewerbliche Schutzrechte \/ Urheberrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

13.1       Der Vertragspartner ist nicht befugt, Software zu ver\u00e4ndern, zu kopieren (mit Ausnahme einer Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n

13.2       Mietvertr\u00e4ge \u00fcber Software bed\u00fcrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Infinigate bzw. des Herstellers. Leasingvertr\u00e4ge \u00fcber Software k\u00f6nnen nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.<\/p>\n\n\n\n

13.3       Jedes Produkt (Soft- und Hardware) unterliegt im Hinblick auf seine Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen, insbesondere der EULA-Bestimmungen des jeweiligen Herstellers, und wird seine Abnehmer entsprechend verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverz\u00fcglich an Infinigate zu melden. Ferner verpflichtet sich der Vertragspartner die AGB (General Terms and Conditions) der f\u00fcr ihn relevanten Hersteller einzuhalten, insbesondere die vom Hersteller vorgegebenen Vermarktungspflichten und -rechte unter besonderer Beachtung der g\u00fcltigen nationalen und internationalen Exportbeschr\u00e4nkungen und Compliance Regeln inkl. Anti-Korruptionsbestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

13.4       Hinweise auf den Vertragsprodukten \u00fcber Urheber-, Marken- oder andere Schutzrechte darf der Vertragspartner weder beseitigen, ab\u00e4ndern, \u00fcberdecken noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Vertragspartner ist nur mit vorheriger Zustimmung von Infinigate berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial f\u00fcr gewerbliche Zwecke zu \u00fcbersetzen.<\/p>\n\n\n\n

13.5        Macht ein Dritter gegen\u00fcber dem Vertragspartner Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von Schutzrechten (Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte) durch die Nutzung der gelieferten Produkte oder sonstiger Leistungen geltend, informiert der Vertragspartner Infinigate unverz\u00fcglich dar\u00fcber. Er wird die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht anerkennen und jegliche Auseinandersetzung einschliesslich etwaiger aussergerichtlicher Regelungen entweder Infinigate \u00fcberlassen oder im Einvernehmen mit Infinigate bzw. dessen Lieferanten f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

14.   <\/strong>    Export und Import<\/strong><\/p>\n\n\n\n

14.1       Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werden von Infinigate unter Einhaltung der derzeit g\u00fcltigen AWG\/AWV\/EG-Dual-Use Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Vertragspartner die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er verpflichtet, US-amerikanische, europ\u00e4ische und nationale Ausfuhrbestimmungen einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten \u2013 einzeln oder in systemintegrierter Form \u2013 entgegen dieser Bestimmungen ist untersagt.<\/p>\n\n\n\n

14.2       Der Vertragspartner muss sich selbst\u00e4ndig \u00fcber die derzeit g\u00fcltigen Bestimmungen und Verordnungen informieren (SECO, 3003 Bern; Europ\u00e4ische Union \/ TARIC bzw. US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D. C. 20230). Unabh\u00e4ngig davon, ob der Vertragspartner den endg\u00fcltigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Vertragspartner in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zust\u00e4ndigen Aussenwirtschaftsbeh\u00f6rden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Infinigate hat keine Auskunftspflicht.<\/p>\n\n\n\n

14.3       Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Vertragspartnern an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Infinigate, bedarf gleichzeitig der \u00dcbertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Vertragspartner haftet im vollen Umfang bei Nichteinhaltung der einschl\u00e4gigen Bestimmungen. Wird Infinigate belangt, weil der Kunde f\u00fcr die von Infinigate gelieferten Produkte die erforderlichen Exportgenehmigungen nicht eingeholt hat, hat der Kunde Infinigate daf\u00fcr vollumf\u00e4nglich schadlos zu halten.<\/p>\n\n\n\n

14.4       Ohne vorherige beh\u00f6rdliche Genehmigung ist es dem Vertragspartner nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in L\u00e4nder, die einem US- und \/ oder EU-Embargo unterliegen, oder an nat\u00fcrliche oder juristische Personen dieser L\u00e4nder sowie an nat\u00fcrliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen, europ\u00e4ischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.: \u201dEntity List\u201d, \u201dDenied Persons List\u201d, \u201dSpecifically Designated Nationals and Blocked Persons\u201d) stehen, zu liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an nat\u00fcrliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der Unterst\u00fctzung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen, biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen stehen.<\/p>\n\n\n\n

15.   <\/strong>     Erwerbssteuer\/Einfuhrumsatz\u00adsteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

15.1       Ein Vertragspartner mit Sitz aus\u00adserhalb der Schweiz und\/oder des F\u00fcrstentums Liechtenstein hat beim Erwerb der Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer\/Einfuhr-umsatz\u00adsteuer des massgeblichen Wirt\u00adschaftsraums zu beachten, insbe\u00adsondere unaufgefordert die Umsatz\u00adsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Ausk\u00fcnfte zu erteilen. Bei Missach\u00adtung hat der Vertragspartner den dadurch entstandenen Aufwand\/ Schaden zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n

16.   <\/strong>Datenbearbeitung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

16.1       Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Infinigate Unternehmensgruppe mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die Infinigate im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Vertragspartner ist ferner damit einverstanden, dass Infinigate die aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze der Schweiz und der EU f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke von Infinigate auch innerhalb der Infinigate Unternehmensgruppe verwendet und, soweit im Rahmen des normalen Gesch\u00e4ftsganges erforderlich, an die Hersteller der verkauften Produkte weitergibt.<\/p>\n\n\n\n

16.2       Infinigate beh\u00e4lt sich vor, zum Zwecke der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Vertragspartners, bei Kreditversicherungen Ausk\u00fcnfte hinsichtlich der Kreditw\u00fcrdigkeit einzuholen. Der Vertragspartner willigt ein, dass Infinigate Bonit\u00e4ts-Daten – beschr\u00e4nkt auf den Fall nicht vertragsgem\u00e4sser Abwicklung z.B. Zwangsvollstreckungsmassnahmen bei unbestrittener Forderung, erlassener Zahlungsbefehl, – meldet. Die Daten\u00fcbermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Infinigate erforderlich ist und unter Beachtung sch\u00fctzenswerter Belange des Vertragspartners. Hierbei wird Infinigate die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten<\/p>\n\n\n\n

16.3       Die automatische Datenverarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit der auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlichten Datenschutzunterrichtung https:\/\/infinigate.ch\/Datenschutz\/<\/a>. Vertragspartner werden aufgefordert, ihre Besch\u00e4ftigten entsprechend zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n

17.   <\/strong>Bestimmungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

17.1       Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Anspr\u00fcche aus dem Vertrag abzutreten.<\/p>\n\n\n\n

17.2       Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollst\u00e4ndig sein oder sollte die Erf\u00fcllung unm\u00f6glich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht beeintr\u00e4chtigt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine zul\u00e4ssige wirksame Regelung zu ersetzen, die nach ihrem Inhalt der urspr\u00fcnglichen Absicht und dem damit verfolgten wirtschaftlichen Zweck am n\u00e4chsten kommt.<\/p>\n\n\n\n

17.3       Die vorliegenden AGB k\u00f6nnen von Infinigate jederzeit abge\u00e4ndert werden und durch neuen Bestimmungen ersetzt werden, welche Infinigate auf dem Internet publizieren oder anderweitig dem Kunden mitteilen kann. Die ge\u00e4nderten AGB gelten f\u00fcr alle ab ihrer Publikation erteilten Auftr\u00e4ge des Kunden.<\/p>\n\n\n\n

17.4       Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist Zug. Infinigate ist jedoch berechtigt, den Vertragspartnern an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand einzuklagen.<\/p>\n\n\n\n

17.5       Diese allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in den \u00fcbrigen Teilen wirksam. Es gilt das Recht der Schweiz. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) \u00fcber den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

Rotkreuz, August 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

1.      Allgemeines 1.1          Die vorliegenden AGB (Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen) liegen allen Vertr\u00e4gen, Absprachen, Lieferungen und Leistungen der Firma Infinigate (Schweiz) AG (im Folgenden:…<\/p>\n","protected":false},"author":43,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":true,"footnotes":""},"folder":[640],"class_list":["post-6168","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"lang":"de","translations":{"de":6168,"en":6169},"distributor_meta":false,"distributor_terms":false,"distributor_media":false,"distributor_original_site_name":"Infinigate | Switzerland","distributor_original_site_url":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch","push-errors":false,"pll_sync_post":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6168","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/users\/43"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6168"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/6168\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6168"}],"wp:term":[{"taxonomy":"folder","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.infinigate.com\/ch\/wp-json\/wp\/v2\/folder?post=6168"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}