(Stand: Oktober 2021)<\/p>\n\n\n\n
1.1 Die vorliegenden AGB (Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen) liegen allen Vertr\u00e4gen, Absprachen, Lieferungen und Leistungen der Firma Infinigate Deutschland GmbH (im Folgenden: Infinigate) mit Dritten bzw. an Dritte (im Folgenden: Vertragspartner) zugrunde.<\/p>\n\n\n\n
1.2 Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdr\u00fccklich von Infinigate widersprochen wird. Abweichende oder erg\u00e4nzende Abreden bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit stets einer ausdr\u00fccklichen, schriftlichen Vereinbarung mit Infinigate. Die Annahme der Leistungen durch den Vertragspartner gilt als Anerkennung der AGB von Infinigate unter Verzicht auf die AGB des Vertragspartners. Die AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch dann, wenn Infinigate nicht ausdr\u00fccklich widersprochen hat. Andere Bedingungen sind nur dann verbindlich, wenn Infinigate sie schriftlich anerkannt hat, erg\u00e4nzend gelten dann die AGB von Infinigate. Bei der Verwendung dieser AGB gegen\u00fcber Unternehmen gen\u00fcgt zur Einbeziehung in einen Vertrag jede auch stillschweigend erkl\u00e4rte Willens\u00fcbereinstimmung.<\/p>\n\n\n\n
1.3 Alle Bestellungen, Auftr\u00e4ge sowie etwaige besondere Zusicherungen von Infinigate bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung durch Infinigate. Auch der Verzicht auf die Schriftform kann nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
2.1 In Werbematerialien enthaltene oder Online verf\u00fcgbare Angaben von Infinigate sind freibleibend und k\u00f6nnen zeitlich begrenzt werden. Sie stellen kein Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.<\/p>\n\n\n\n
2.2 Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax, elektronisch via Datenaustausch oder E-Mail gesendeter Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate, sp\u00e4testens mit Annahme der Lieferung durch den Vertragspartner oder Erbringung der Leistung zustande.<\/p>\n\n\n\n
2.3 Inhalt und Umfang der von Infinigate geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate. Installations- und\/oder Konfigurationsleistungen sowie Datensicherung werden von Infinigate nicht geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n\n\n
2.4 Die von Infinigate angebotenen Produkte und Leistungen unterliegen im Zuge des technischen Fortschritts einer st\u00e4ndigen Weiterentwicklung durch Infinigate bzw. deren Lieferanten. Infinigate ist daher, insbesondere im Rahmen von Dauerschuldverh\u00e4ltnissen, berechtigt Produkt- und Leistungs\u00e4nderungen vorzunehmen, sofern die vereinbarten Leistungsdaten weiterhin erreicht werden. Nimmt Infinigate eine neue Leistung in das Produktportfolio auf, die eine bisherige Leistung funktional abl\u00f6st (\u201eNachfolgeleistung\u201c), so ersetzt diese Nachfolgeleistungen automatisch die bisherige Leistung. Der Partner hat dann kein Anspruch mehr auf die bisherige Leistung.<\/p>\n\n\n\n
2.5 Der Vertragspartner vertreibt von der Infinigate bezogene Produkte und Leistungen in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Er handelt als selbst\u00e4ndiger Kaufmann, sowohl dem Endkunden als auch der Infinigate gegen\u00fcber. Zur rechtsgesch\u00e4ftlichen Vertretung der Infinigate ist der Vertragspartner nicht berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
3.1 Liefertermine und Fristen sind stets freibleibend und nur dann verbindlich, wenn sie von Infinigate im Einzelfall schriftlich als Fixtermine best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n
3.2 Zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zul\u00e4ssig und k\u00f6nnen gesondert in Rechnung gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
3.3 Liefertermine und Fristen gelten als eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Gefahr auf den Vertragspartner \u00fcbergegangen (s. Ziffer 4.1) bzw. das bestellte Produkt \/ Leistung durch den Vertragspartner abgenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n
3.4 Infinigate kommt in jedem Fall nur dann in Verzug, wenn die Verz\u00f6gerung von Infinigate verschuldet ist, die Leistung f\u00e4llig ist und der Vertragspartner Infinigate erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n
Befindet sich Infinigate mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Vertragspartners wegen des Verzugs f\u00fcr jede vollendete Woche des Verzugs beschr\u00e4nkt auf 0,25 % des Preises f\u00fcr den Teil der Leistung, der auf Grund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt h\u00f6chstens 5 % dieses Preises. Dies gilt nicht, soweit ein Verzug auf grober Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz der Infinigate beruht.<\/p>\n\n\n\n
3.5 Liefer- und Leistungstermine verl\u00e4ngern sich f\u00fcr Infinigate angemessen bei St\u00f6rungen aufgrund h\u00f6herer Gewalt und anderer von Infinigate nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa St\u00f6rungen bei der Selbstbelieferung durch die Lieferanten, Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen etc. Infinigate beh\u00e4lt sich das Recht vor, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Liefer- und Leistungsverz\u00f6gerung l\u00e4nger als sechs Wochen andauert. Im vorgenannten Fall steht dieses Recht auch dem Vertragspartner zu.<\/p>\n\n\n\n
3.6 Der Vertragspartner hat sich selbst \u00fcber die wesentlichen Funktionsmerkmale der von ihm gesuchten Produkte zu informieren und tr\u00e4gt das Risiko, ob diese seinen W\u00fcnschen und Bed\u00fcrfnissen oder denjenigen seiner Kunden entsprechen.<\/p>\n\n\n\n
3.7 Der Vertragspartner hat die Ware unverz\u00fcglich nach Erhalt auf Vollst\u00e4ndigkeit, \u00dcbereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Unterbleibt eine schriftliche R\u00fcge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Versteckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
3.8 Weist die gelieferte Ware erkennbare Sch\u00e4den oder Fehlmengen auf, hat der Vertragspartner diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadens-anzeige gem\u00e4\u00df \u00a7 438 HGB).<\/p>\n\n\n\n
3.9 Der Vertragspartner wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich seiner Betriebssph\u00e4re rechtzeitig f\u00fcr eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese nicht gegeben, und k\u00f6nnen aus diesem Grund Leistungen nicht ausgef\u00fchrt werden, tr\u00e4gt der Vertragspartner hierf\u00fcr die Verantwortung. Der Vertragspartner wird Infinigate bei der Ausf\u00fchrung der vereinbarten Leistungen nach besten Kr\u00e4ften unentgeltlich unterst\u00fctzen und unaufgefordert alle Informationen und Unterlagen mitteilen, die hierf\u00fcr von Bedeutung sind. Verletzt der Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten, ist Infinigate zur Leistung nicht verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
3.10 Kommt der Vertragspartner mit der Annahme der von Infinigate angebotenen Lieferungen oder Leistungen in Verzug oder unterl\u00e4sst er eine ihm obliegende Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n
3a. Besondere zus\u00e4tzliche Bedingungen und Mitwirkungspflichten des Vertragspartners bei Serviceleistungen und Leistungen im Rahmen von Software as a Service (SaaS)<\/p>\n\n\n\n
3a.1 Vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen im Einzelfall umfassen Service- und Supportleistungen der Infinigate aus-schlie\u00dflich die Unterst\u00fctzung und Beratung des Kunden per Telefon oder E-Mail.<\/p>\n\n\n\n
3a.2 Soweit im Vertrag vereinbart ist, dass Leistungen vor Ort beim Vertragspartner erbracht werden k\u00f6nnen, stellt der Partner auf Anforderung von Infinigate unentgeltlich ausreichen-de Arbeitspl\u00e4tze und Arbeitsmittel zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
3a.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Infinigate bei der Erbringung der geschuldeten Leistungen soweit zumutbar, erforderlich und zweckdienlich nach besten Kr\u00e4ften zu unterst\u00fctzen und in seiner Betriebssph\u00e4re alle zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Auftragsausf\u00fchrung erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dazu wird er insbesondere notwendige Informationen zur Verf\u00fcgung stellen und bei Bedarf einen Remotezugang auf leistungsrelevante Systeme erm\u00f6glichen. Der Vertragspartner sorgt ferner daf\u00fcr, dass fachkundiges Personal zur Unterst\u00fctzung der Infinigate zur Verf\u00fcgung steht. Soweit f\u00fcr die Leistungserbringung besondere Sicherheitsanforderungen gelten, hat der Vertragspartner die Infinigate auf diese vor Vertragsschluss hinzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
3a.4 Der Vertragspartner wird fachliche Anweisungen der Infinigate befolgen. Weisungsrechte des Vertragspartners hinsichtlich der Durchf\u00fchrung der Service- und Supportleistungen bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n
3a.5 Der Vertragspartner wird Infinigate unverz\u00fcglich \u00fcber etwaige St\u00f6rungen oder Fehlfunktionen der in Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden Software- oder Hardwareprodukte informieren und alle erforderlichen Informationen weitergeben.<\/p>\n\n\n\n
3a.6 Der Vertragspartner ist verpflichtet, auftretende St\u00f6rungen oder Fehlfunktionen so genau wie m\u00f6glich zu beschreiben. Unterbleibt eine f\u00fcr Infinigate nachvollziehbare Beschreibung, hat Infinigate die Folgen einer verz\u00f6gerten oder unvollst\u00e4ndigen Mitteilung \u00fcber St\u00f6rungen oder Fehlfunktionen nicht zu vertreten.<\/p>\n\n\n\n
3a.7 Der Vertragspartner ist verpflichtet, vor Beginn der Leistung einen oder mehrere verantwortliche und entscheidungsbefugte Ansprechpartner zu benennen, die den Mitarbeitern oder Erf\u00fcllungsgehilfen von Infinigate zur Verf\u00fcgung stehen und erm\u00e4chtigt sind, bindende Erkl\u00e4rungen abzugeben.<\/p>\n\n\n\n
3a.8 Der Vertragspartner ist verpflichtet, alle Ma\u00dfnahmen zu unterlassen, die Infinigate die Erbringung von Service- und Supportleistungen erschweren oder unm\u00f6glich machen. Andernfalls wird Infinigate von der Leistungsverpflichtung frei.<\/p>\n\n\n\n
3a.9 Die ordnungsgem\u00e4\u00dfe und regelm\u00e4\u00dfige Datensicherung ist regelm\u00e4\u00dfig kein Leistungsbestandteil der Infinigate und liegt auch im Umfeld der Leistungserbringung ausschlie\u00dflich im Verantwortungsbereich des Vertragspartners. Auf die Haftungsbeschr\u00e4nkung nach Ziffer 11.2 wird hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n
3a.10 Der Vertragspartner ist verpflichtet, s\u00e4mtliche von Herstellern oder Infinigate vorgeschriebenen Betriebs- und Lizenzbedingungen einzuhalten und wird von diesen vorgenommene Einstellungen oder Konfigurationen der leistungsgegenst\u00e4ndlichen Software- oder Hardwareprodukte nicht eigen-m\u00e4chtig \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n
3a.11 Soweit Infinigate im Zuge von Serviceleistungen oder Leistungen im Rahmen von Software as a Service (SaaS) mit auf den Systemen des Vertragspartners gespeicherten Daten in Ber\u00fchrung kommt, obliegt die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dem Vertragspartner. Er stellt die Infinigate von jedweden Anspr\u00fcchen diesbez\u00fcglich frei.<\/p>\n\n\n\n
3a.12 Soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart wird, erbringt Infinigate Serviceleistungen oder Leistungen im Rahmen von Software as a Service (SaaS) als dienstvertragliche Leistungen i.S.v. \u00a7611 BGB. Ein Erfolg wird regelm\u00e4\u00dfig nicht geschuldet.<\/p>\n\n\n\n
3a.13 Soweit Infinigate aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit dem Vertragspartner Leistungen bei Dritten erbringen soll, stellt der Vertragspartner sicher, dass der Dritte die unter 3a aufgef\u00fchrten Bedingungen und Mitwirkungspflichten erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n
3a.14 Kommt der Vertragspartner den unter 3a aufgef\u00fchrten Bedingungen und Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nach, ist Infinigate berechtigt, dem Vertragspartner hierdurch verursachten Mehraufwand zus\u00e4tzlich in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
4.1 Die Gefahr einer Besch\u00e4digung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht mit \u00dcbergabe an das Transportunternehmen von Infinigate auf den Vertragspartner \u00fcber.<\/p>\n\n\n\n
4.2 Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist Infinigate berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendenden Waren auf Kosten des Vertragspartners gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Soweit Infinigate im Einzelfall eine solche Versicherung abschlie\u00dft und vorh\u00e4lt oder etwa im Einzelfall eine \u00dcbernahme der Transportkosten durch Infinigate vereinbart, so kann das einen Einfluss auf den Gefahren\u00fcbergang gem\u00e4\u00df Ziffer 4.1 haben. In diesem Falle endet die Haftung von Infinigate und der hierzu im Einzelfall abgeschlossenen Transportversicherung an der Bordsteinkante bzw. Grundst\u00fccksgrenze des Vertragspartners von Infinigate\/Kunden.<\/p>\n\n\n\n
5.1 Ma\u00dfgebend sind die in der Auftragsbest\u00e4tigung von Infinigate genannten Preise und Zahlungsbedingungen.<\/p>\n\n\n\n
5.2 Die Preise verstehen sich zuz\u00fcglich gesetzlicher Mehrwertsteuer ab Auslieferungslager von Infinigate. Eine handels\u00fcbliche Verpackung der gelieferten Produkte ist in den Preisen eingeschlossen. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere Fracht, Maut, Umwelt- und Abwicklungs-pauschalen werden dem Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
5.3 Infinigate beh\u00e4lt sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erh\u00f6hen, wenn nach Vertragsschluss Kostenerh\u00f6hungen \u2013 insbesondere infolge von Preiserh\u00f6hungen der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen \u2013 eintreten. Diese wird Infinigate dem Vertragspartner auf Verlangen nachweisen.<\/p>\n\n\n\n
5.4 Sofern ein Kreditlimit einger\u00e4umt worden ist und keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen worden sind, sind Zahlungen 9 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug f\u00e4llig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. \u00dcber-schreitet der Vertragspartner die einger\u00e4umten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der F\u00e4lligkeit Zinsen in H\u00f6he von 9% p. a. \u00fcber dem jeweils g\u00fcltigen Basiszinssatz der Europ\u00e4ischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines dar\u00fcberhinausgehenden Schadens bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
5.5 Infinigate ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Vertragspartners, Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Infinigate berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
5.6 Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur wegen Gegenforderungen aus\u00fcben, die auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen.<\/p>\n\n\n\n
5.7 Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann Infinigate jederzeit wahlweise Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschlie\u00dflich derjenigen, f\u00fcr die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
5.8 Ein dem Vertragspartner gew\u00e4hrtes Zahlungsziel setzt f\u00fcr jeden Einzelauftrag ein ausreichend verf\u00fcgbares Kreditlimit voraus. \u00dcbersteigt der Auftrag das verf\u00fcgbare Kreditlimit, beh\u00e4lt sich Infinigate vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachtr\u00e4glich eintretenden \u00c4nderung der Bonit\u00e4t ist Infinigate berechtigt, von der gew\u00e4hrten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterf\u00fcllung vom Vertrag zur\u00fcck-zutreten.<\/p>\n\n\n\n
5.9 Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, ist Infinigate berechtigt, weitere Lieferungen und Serviceleistungen an den Vertragspartner einzustellen. Infinigate ist in diesem Fall au\u00dferdem berechtigt, vom Vertragspartner genutzte SaaS-Dienste nach eigenem Ermessen zu unterbrechen oder vollst\u00e4ndig abzuschalten; dies umfasst ausdr\u00fccklich die endg\u00fcltige oder vor\u00fcbergehende Abbestellung von \u00fcber die Infinigate erworbenen Leistungsbestandteilen der jeweiligen Hersteller, die von diesen direkt an die Vertragspartner erbracht werden..<\/p>\n\n\n\n
6.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Infinigate-Unternehmensgruppe mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit seine ausdr\u00fcckliche Zustimmung zur Verarbeitung von unternehmensbezogenen Daten, die Infinigate im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung notwendig sind. Der Vertragspartner ist ferner damit einverstanden, dass Infinigate die aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung mit ihm erhaltenen unternehmensbezogenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke von Infinigate auch innerhalb der Infinigate-Unternehmensgruppe verwendet und, soweit im Rahmen des normalen Gesch\u00e4ftsganges erforderlich, an die Hersteller der verkauften Produkte weiter gibt.<\/p>\n\n\n\n
6.2 Infinigate beh\u00e4lt sich vor, zum Zwecke der Bonit\u00e4tspr\u00fcfung des Vertragspartners bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen Ausk\u00fcnfte hinsichtlich der Kreditw\u00fcrdigkeit des Vertragspartners einzuholen und ihnen unternehmens-bezogene Daten \u2013 beschr\u00e4nkt auf den Fall nicht vertragsgem\u00e4\u00dfer Abwicklung z. B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid, Zwangs-vollstreckungsma\u00dfnahmen \u2013 zu melden. Die Daten\u00fcbermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Infinigate erforderlich ist und sch\u00fctzenswerte Belange des Vertragspartners nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Hierbei wird Infinigate die einschl\u00e4gigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.<\/p>\n\n\n\n
6.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in \u00dcbereinstimmung mit der auf unserer Homepage ver\u00f6ffentlichten Datenschutzunterrichtung<\/a>. Vertragspartner werden aufgefordert, ihre Besch\u00e4ftigten entsprechend zu unterrichten.<\/p>\n\n\n\n Der Vertragspartner und Infinigate verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die geltenden Datenschutzgesetze, einschlie\u00dflich des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung einzuhalten.<\/p>\n\n\n\n